Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht

Elif Eralp, Werner Graf und Steffen Krach halten am Samstag in Berlin ein Sondierungspapier in die Kameras. „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ steht auf den 31 zusammengetackerten Seiten, die die Spitzen von Linkspartei, Grünen und SPD der Presse vorstellen.

Das Thema, mit dem das Papier beginnt und das auch medial die meiste Resonanz bekommt: die Berliner Wohnungspolitik, einschließlich des Vorsatzes zur Vergesellschaftung sehr großer privater Wohnungsunternehmen. Doch neben dem Reizthema findet sich in dem Papier deutlich mehr, während anderes noch fehlt.

Videoüberwachung „evaluieren“

Bei der Polizei haben sich die Parteien darauf geeinigt, an der bestehenden Personalstärke festzuhalten. Sie soll „bürgernah“ sein und „mit Schulen, Sozialarbeit und Nachbarschaften“ zusammenarbeiten. Für die Sicherheit des öffentlichen Raums und Nahverkehrs soll mehr „Personal“ präsent sein.

Trotz des Bekenntnisses zu mehr Präsenz werden Projekte wie die KI-gestützte Videoverhaltenserkennung am Kottbusser Tor vorerst wohl nicht verschwinden. Denn Videoüberwachung wollen die Sondierungsparteien „im Jahr 2028 unter Einbeziehung der Polizei evaluieren“. Bei Demonstrationen wollen die Parteien an der „Berliner Deeskalationsstrategie“ festhalten.

Ob die Parteien das 2025 von CDU und SPD verschärfte Polizeigesetz reformieren wollen, steht nicht im Papier. Es ermöglicht unter anderem automatisierte Datenanalysen, präventive Staatstrojaner-Einsätze und KI-gestützte Videoüberwachung. Linke und Grüne hatten dagegen noch im August einen Normenkontrollantrag beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingebracht.

Der Verfassungsschutz, so die Parteien, soll „in seiner jetzigen Form erhalten“ bleiben, aber mit mehr Transparenz und parlamentarischer Kontrolle belegt werden.

„KI-Offensive“ in der Verwaltung

Verwaltungsleistungen sollen „schnell und unkompliziert“ zugänglich werden. Ein Ziel, auf das sich von Bund bis Ländern wohl alle einigen können. Dabei wiederholen die Sondierungspartner, was in der Verwaltungsdigitalisierung schon länger als nötig gilt: Daten sollen nur einmal angegeben werden müssen, Leistungen sollen auch digital zugänglich sein. Vorgaben, die das Onlinezugangsgesetz des Bundes sowieso macht. Bislang befindet sich Berlin bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im unteren Mittelfeld.

Damit es in der Verwaltung besser flutscht, soll zusätzlich eine „KI-Offensive“ kommen, die Potenziale für Beschäftigte nutzbar macht. Ein „Bürokratie-TÜV“ soll unnötige Aufwände identifizieren. Berichts- und Dokumentationspflichten sollen entsprechend dem Bundestrend „wo rechtlich möglich und sachlich vertretbar“ entfallen.

Aber die digitalste Leistungsbeantragung hilft nichts, wenn IT-Sicherheit nicht gewährleistet ist. So konnte nach einem Hacking-Angriff auf das Berliner Landesnetz Wohngeld für über 50.000 Haushalte nicht pünktlich ausgezahlt werden. Fast sechs Terabyte Verwaltungsdaten landeten nach dem Hack im Netz.

Wenig Vertrauen in den eigenen IT-Dienstleister

Linke, Grüne und SPD wollen die IT-Sicherheit künftig priorisieren und stärker zentral steuern. Der Chief Information Security Officer der Stadt soll ein „wirksames Weisungsrecht“ bekommen.

Änderungen könnte es auch für das Berliner IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) geben. Es betreibt Rechenzentren, betreut einen Teil des Verwaltungsnetzes und stellt Dienste bereit. Aber immer wieder gab es mit dem ITDZ Probleme. Es war in den vergangenen Monaten mehrfach fast zahlungsunfähig, im Juli gab es Kritik an der Vergabepraxis an externe Berater ohne Ausschreibungen. „Angesichts der strukturellen Herausforderungen des ITDZ und möglicher Skaleneffekte prüfen wir, ob andere Anbieter der Deutschen Verwaltungscloud einzelne Leistungen sicherer und wirtschaftlicher erbringen können“, steht im Sondierungspapier. Ein klares Signal, dass man den eigenen Dienstleister derzeit für nicht besonders zuverlässig hält.

Vielleicht um das zu ändern, überlegen die Parteien „eine Notlagenerklärung für die IT-Infrastruktur“. Rufen sie eine Notlage aus, könnte Berlin zusätzliche Schulden aufnehmen, um Infrastruktur zu sanieren.

Keine Handys an Grundschulen

Sonstiges Digitales findet sich in der Bildung. Kinder sollen „in Ruhe lernen und spielen können“, daher soll es an Grundschulen „grundsätzlich“ keine Handys geben. Dennoch sollen die Schüler:innen digitale Medien nutzen, „angeleitet durch Lehrkräfte und auf Basis eines schulischen Konzepts“.

Die Kreativ- und Digitalwirtschaft identifizieren die Sondierungsparteien als „größte produzierende Industrie Berlins“ und wollen dafür „Unterstützungsstrukturen bündeln und strategisch ausbauen“. Die Berliner Digitalagentur soll kleinen und mittleren Unternehmen Unterstützung bei der Digitalisierung anbieten, was bereits heute der Fall ist.

Die Zivilgesellschaft soll mit einem Landesdemokratiefördergesetz gestärkt werden, für „Antidiskriminierungsarbeit, Empowerment, Monitoring und Dokumentation“. Ein solches Gesetz stand schon in der letzten Legislatur auf der Agenda, es gab dazu auch einen Senatsentwurf, fertig wurde es jedoch nicht.

Kein Wort zur Informationsfreiheit

Was indes fertig wurde und Berlin zum fragwürdigen Vorreiter machte, war eine Einschränkung der Informationsfreiheit. Nach einem Anschlag auf die Stromversorgung mit einem langen Stromausfall im Januar schränkten CDU und SPD das Berliner Informationsfreiheitsgesetz stark ein und machten Anfragen zu Kritischer Infrastruktur quasi unmöglich.

„Das ist kein Sicherheitsgesetz, das ist ein Blankoscheck für Intransparenz“, sagte der Grünenabgeordnete Stefan Ziller im März zur zweiten Lesung des Gesetzes. Niklas Schrader von der Linken warf den Regierungsparteien ein „Täuschungsmanöver für eine Einschränkung von Transparenzregeln“ vor.

Ob die Sondierer:innen das IFG wieder stärken wollen würden, geht aus dem Sondierungspapier nicht direkt hervor.

Sollten alle Parteien sich nun dafür entscheiden, mit Koalitionsverhandlungen in die nächste Phase einer möglichen Regierungsbildung zu gehen, stehen etliche Themen und viele Konkretisierungen aus. SPD und Grüne wollen am heutigen Montag entscheiden. Bei den Linken wird darüber am 31. Oktober auf einem Parteitag abgestimmt. Danach könnten die Koalitionsverhandlungen beginnen.